Altersteilzeitrecht.de

Archiv für die Kategorie „Sonstige Gerichte“

VGH BaWü, Beschluss vom 2.3.2006, 4 S 1027/05 – Red. Leitsätze:

1. Die Deckelung der Leistungsprämien an Teilzeitbeschäftigte in § 3 Abs. 2 Satz 3 LPZV hat ihre materielle Grundlage in § 42a Abs. 2 BBG.
2. In der fehlenden Differenzierung zwischen Altersteilzeitbeschäftigten im Blockmodell und solchen mit kontinuierlicher Teilzeit kein Gleichheitsverstoß.
3. Die Frage nach dem maßgeblichen Zeitpunkt beantwortet sich nach dem materiellen Recht für die Leistung, deren Prämierung im Streit ist.

Rechtsanwalt Siegfried Exner, Kiel – www.altersteilzeitrecht.de

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ArbG Stuttgart, Urteil vom 3.5.2001, 15 Ca 6930/00 – Red Leitsätze:

1. Nach § 5 Abs. 2 TV-ATZ muss der individuelle Aufstockungsbetrag so hoch sein, dass der Kläger zusammen mit dem sich nach den allgemeinen Lohnsteuermerkmalen richtenden individuellen Nettobetrag aus seinen Altersteilzeitbezügen 83% des monatlichen Nettobetrags aus seinem bisherigen Vollzeitarbeitsverhältnis erhält.
2. Berechnungsgrundlage für das pauschalierte Nettovollzeitarbeitsentgelt in Höhe von 83% ist die vom Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung auf Grund der Ermächtigung des § 15 Altersteilzeitgesetz erlassene Mindestnettobetragsverordnung.

Rechtsanwalt Siegfried Exner, Kiel – www.altersteilzeitrecht.de

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